Allgemeine Geschäftsbedingungen von Safety Trucks
§ 1 Geltungsbereich
1. Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
2. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Käufer, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
3. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
1. Eine Bestellung über den Onlineshop www.safety-trucks.de unter Annahme der Liefer- und Zahlungsbedingungen ( AGB) und der Widerrufsbelehrung stellt ein verbindliches Angebot dar, deren Eingang durch den Versand einer Bestellbestätigung an die vom Käufer angegebene Email-Adresse und nach Zahlung des Kaufpreises in einer Frist von 2 Wochen angenommen wird.
2. Die vom Verkäufer zum Abruf bereit gehaltenen Waren- und Preisbeschreibungen sind unverbindlich. Sollten in dem Onlineshop von Safety Trucks Electronics Company Schreib- oder Rechenfehler enthalten sein, behält sich der Verkäufer die Annahme des Angebots vor. Dies gilt auch für zwischenzeitliche Preisanpassungen.
3. Bei einer Bestellung per Telefon, E-Mail, Fax oder Brief erklärt der Käufer mündlich oder schriftlich seine Ansicht, die benannten Produkte des Verkäufers kaufen zu wollen, worin ein verbindliches Angebot des Käufers zum Abschluss eines Vertrags zu sehen ist. Der Verkäufer kann ein solches Angebot annehmen, ist hierzu allerdings verpflichtet.
§ 3 Überlassene Unterlagen
An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Käuferr überlassenen Unterlagen (auch in elektronischer Form ), behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Käufer unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Käufers nicht innerhalb der Frist von § 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.
§ 4 Zahlungsbedingungen
1. Alle angegebenen Preise sind EURO-Preise einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Die Zahlung des Kaufpreises kann zu den im Onlineshop angebotenen Zahlungsmöglichkeiten erfolgen. Hierzu zählen Vorkasse, Paypal und die über Paypal Plus angebotenen Zahlungsmöglichkeiten (Kreditkarte, Kauf auf Rechnung, etc.), wobei die Zahlungsabwicklung hierbei über Paypal erfolgt. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig. Der Versand erfolgt erst nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises.
3. Sofern nichts anderes vereinbart ist, kann die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Bestellung der Ware erfolgen. Nach Ablauf der Zahlungsfrist befindet sich der Käufer automatisch im Zahlungsverzug. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Der Versand der Rechnung erfolgt an die vom käufer angegebene Email-Adresse. Den Ausschluss bestimmter Zahlungsarten behält sich der Verkäufer vor.
4. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.
5. Der Verkäufer ist berechtigt von allen bestehenden Verträgen ganz oder teilweise zurückzutreten, wenn der Käufer seinen Vertragspflichten zur Zahlung des Kaufpreises trotz Fälligkeit und Mahnung nicht nachkommt.
§ 5 Versandkosten und Lieferbedingungen
1. Die pauschalen Versandkosten für eine Lieferung innerhalb Deutschlands (außer Inseln) betragen 9,95 €. Bei Selbstabholung entfallen diese. Die Versandkosten für Bestellungen außerhalb Deutschlands richten sich nach der jeweiligen Versandzone und betragen europaweit in der Regel 20,00€. Bei einer Lieferung in die Schweiz betragen die pauschalen Versandkosten 30,00€. Abweichungen sind möglich und werden dem Käufer umgehend mitgeteilt, z.B. bei Abnahme großer Mengen.
2. Die Lieferzeit beträgt in der Regel 7-14 Werktage nach Zahlungseingang. Diese kann bei Sonderanfertigungen, wie der individuellen Konfiguration einzelner Produkte, abweichen.
3. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist.
4. Der Verkäufer übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Der Verkäufer ist nur verpflichtet, Waren aus seinem Warenvorrat zu liefern.
1. Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
2. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Käufer, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
3. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
1. Eine Bestellung über den Onlineshop www.safety-trucks.de unter Annahme der Liefer- und Zahlungsbedingungen ( AGB) und der Widerrufsbelehrung stellt ein verbindliches Angebot dar, deren Eingang durch den Versand einer Bestellbestätigung an die vom Käufer angegebene Email-Adresse und nach Zahlung des Kaufpreises in einer Frist von 2 Wochen angenommen wird.
2. Die vom Verkäufer zum Abruf bereit gehaltenen Waren- und Preisbeschreibungen sind unverbindlich. Sollten in dem Onlineshop von Safety Trucks Electronics Company Schreib- oder Rechenfehler enthalten sein, behält sich der Verkäufer die Annahme des Angebots vor. Dies gilt auch für zwischenzeitliche Preisanpassungen.
3. Bei einer Bestellung per Telefon, E-Mail, Fax oder Brief erklärt der Käufer mündlich oder schriftlich seine Ansicht, die benannten Produkte des Verkäufers kaufen zu wollen, worin ein verbindliches Angebot des Käufers zum Abschluss eines Vertrags zu sehen ist. Der Verkäufer kann ein solches Angebot annehmen, ist hierzu allerdings verpflichtet.
§ 3 Überlassene Unterlagen
An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Käuferr überlassenen Unterlagen (auch in elektronischer Form ), behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Käufer unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Käufers nicht innerhalb der Frist von § 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.
§ 4 Zahlungsbedingungen
1. Alle angegebenen Preise sind EURO-Preise einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Die Zahlung des Kaufpreises kann zu den im Onlineshop angebotenen Zahlungsmöglichkeiten erfolgen. Hierzu zählen Vorkasse, Paypal und die über Paypal Plus angebotenen Zahlungsmöglichkeiten (Kreditkarte, Kauf auf Rechnung, etc.), wobei die Zahlungsabwicklung hierbei über Paypal erfolgt. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig. Der Versand erfolgt erst nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises.
3. Sofern nichts anderes vereinbart ist, kann die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Bestellung der Ware erfolgen. Nach Ablauf der Zahlungsfrist befindet sich der Käufer automatisch im Zahlungsverzug. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Der Versand der Rechnung erfolgt an die vom käufer angegebene Email-Adresse. Den Ausschluss bestimmter Zahlungsarten behält sich der Verkäufer vor.
4. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.
5. Der Verkäufer ist berechtigt von allen bestehenden Verträgen ganz oder teilweise zurückzutreten, wenn der Käufer seinen Vertragspflichten zur Zahlung des Kaufpreises trotz Fälligkeit und Mahnung nicht nachkommt.
§ 5 Versandkosten und Lieferbedingungen
1. Die pauschalen Versandkosten für eine Lieferung innerhalb Deutschlands (außer Inseln) betragen 9,95 €. Bei Selbstabholung entfallen diese. Die Versandkosten für Bestellungen außerhalb Deutschlands richten sich nach der jeweiligen Versandzone und betragen europaweit in der Regel 20,00€. Bei einer Lieferung in die Schweiz betragen die pauschalen Versandkosten 30,00€. Abweichungen sind möglich und werden dem Käufer umgehend mitgeteilt, z.B. bei Abnahme großer Mengen.
2. Die Lieferzeit beträgt in der Regel 7-14 Werktage nach Zahlungseingang. Diese kann bei Sonderanfertigungen, wie der individuellen Konfiguration einzelner Produkte, abweichen.
3. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist.
4. Der Verkäufer übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Der Verkäufer ist nur verpflichtet, Waren aus seinem Warenvorrat zu liefern.
5. Der Verkäufer ist zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, sollte das gekaufte Produkt wider Erwarten nicht vorrätig bzw. nicht versandfähig sein. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer die Nichtverfügbarkeit der Produkte zu vertreten hat. Der Käufer wird über die Nichtverfügbarkeit unverzüglich informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Käufers werden unverzüglich zurückerstattet.
6. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
§ 6 Gefahrübergang bei Versendung
Wird die Ware auf Wunsch des Käufers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Käufer, spätestens mit Verlassen des Lagers, die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem geschlossenen Vertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält.
2. Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.
§ 8 Gewährleistung und Mängelrüge
1. Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
2. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei dem Käufer. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Entfernen der Seriennummern die Rückverfolgbarkeit nicht mehr gegeben ist, entfällt jede Gewährleistung.
3. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
5. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß. Werden vom Käufer oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche. Ansprüche des Käufers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Käufers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
§ 9 Widerruf
Bei Abschluss eines Kaufvertrags zwischen Unternehmern ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen.
§10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit, sonstige Bestimmungen
Die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung der einheitlichen Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachensowie das UN-Handelsrecht sind ausgeschlossen.Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag direkt oder indirekt ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheck- und Wechselklagen ist Rudolstadt. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen hiervon nicht berührt.
6. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
§ 6 Gefahrübergang bei Versendung
Wird die Ware auf Wunsch des Käufers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Käufer, spätestens mit Verlassen des Lagers, die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem geschlossenen Vertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält.
2. Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.
§ 8 Gewährleistung und Mängelrüge
1. Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
2. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei dem Käufer. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Entfernen der Seriennummern die Rückverfolgbarkeit nicht mehr gegeben ist, entfällt jede Gewährleistung.
3. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
5. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß. Werden vom Käufer oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche. Ansprüche des Käufers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Käufers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
§ 9 Widerruf
Bei Abschluss eines Kaufvertrags zwischen Unternehmern ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen.
§10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit, sonstige Bestimmungen
Die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung der einheitlichen Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachensowie das UN-Handelsrecht sind ausgeschlossen.Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag direkt oder indirekt ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheck- und Wechselklagen ist Rudolstadt. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen hiervon nicht berührt.